Sicherstellung von Gegenständen
- Sicherstellung von Gegenständen
Sicherstellung von Gegenständen,
strafprozessuale Zwangsmaßnahme, die v. a. zur
Sicherung von Beweismitteln dient. Zu diesem Zweck kann die Sicherstellung durch schlichtes Inverwahrungnehmen (§ 94 Absatz 1 StPO), durch
Beschlagnahme (§ 94 Absatz 2 StPO) und gegebenenfalls durch Erzwingung der Herausgabe mittels Ordnungsgeld oder Ordnungshaft (§ 95 StPO) erfolgen. Auch Führerscheine, die der
Einziehung unterliegen, können sichergestellt werden (§§ 94 Absatz 3, 111 a StPO). Im Übrigen gilt ein besonderes Verfahren für die Sicherstellung von Gegenständen, die dem
Verfall oder der Einziehung unterliegen (§§ 111 b ff. StPO). Daneben kann die Sicherstellung von Gegenständen auch nach den Polizeigesetzen der
Länder erfolgen, wenn dies polizeirechtlich zur Gefahrenabwehr geboten ist.
Universal-Lexikon.
2012.
Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
Sicherstellung (Recht) — Sichergestellte Brandstelle Sicherstellung ist ein Rechtsbegriff für verschiedene Maßnahmen in verschiedenen Rechtsarten mit unterschiedlichen Zielsetzungen (s.u.). Ziel aller Sicherstellungen ist der Übergang der Sachherrschaft in hoheitlichen… … Deutsch Wikipedia
Durchsuchung — Hausdurchsuchung; Razzia * * * Durch|su|chung [dʊrç zu:xʊŋ], die; , en: das Durchsuchen: der Richter ordnete die Durchsuchung der Wohnung an. Syn.: ↑ Haussuchung, ↑ Razzia. Zus.: Hausdurchsuchung, Wohnungsdurchsuchung. * * * Durch|su|chung 〈f. 20 … Universal-Lexikon
Vollstreckungsbeamter — Dieser Artikel behandelt die Vollzugskraft; für Vollziehungsbeamte, die mit dem Inkasso öffentlich rechtlicher Forderungen befasst sind, siehe ebenda. Vollzugskräfte sind Amtsträger, die Rechtsnormen des Eingriffsrechtes vollziehen. Dies können… … Deutsch Wikipedia
Vollzugsbeamter — Dieser Artikel behandelt die Vollzugskraft; für Vollziehungsbeamte, die mit dem Inkasso öffentlich rechtlicher Forderungen befasst sind, siehe ebenda. Vollzugskräfte sind Amtsträger, die Rechtsnormen des Eingriffsrechtes vollziehen. Dies können… … Deutsch Wikipedia
Geldwäsche — 1. Charakterisierung: Verdecktes Einschleusen illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf, v.a. im Bereich der Drogen und der ⇡ Organisierten Kriminalität. Der Wert soll erhalten bleiben, zugleich aber dem Zugriff der… … Lexikon der Economics
Verwarnungsgeld — Ein Verwarnungsgeld bzw. auch Verwarngeld ist eine Geldbuße, die bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten von der Verwaltungsbehörde von dem Betroffenen erhoben werden kann. Die Höhe des Verwarnungsgelds liegt gemäß § 56 des… … Deutsch Wikipedia
Bezirklicher Ordnungsdienst Hamburg — Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wurde im März 2006 auf Bezirksebene der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichtet. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Aufgaben 3 Uniform 4 Weblinks … Deutsch Wikipedia
Vollzugskraft — Vollzugskräfte sind Amtsträger, die Rechtsnormen des Eingriffsrechtes vollziehen. Dies können eine Gruppe von Beamten (Vollzugsbeamte, Vollstreckungsbeamte) oder Angestellte des öffentlichen Dienstes sein. Beide lassen sich in Deutschland… … Deutsch Wikipedia
Auswertungsangriff — Der Auswertungsangriff ist in der Kriminalistik der zweite Teil des Ersten Angriffs. Er schließt sich nach der Tatortübergabe (überwiegend durch Kräfte der Schutzpolizei) dem Sicherungsangriff an. Es beschreibt die Tätigkeit der Sachbearbeiter… … Deutsch Wikipedia
Präventive Gewinnabschöpfung — Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) dient der Abschöpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit präventiven Mitteln, um Eigentumsansprüche Berechtigter einschließlich der von Personen, die rechtmäßig die tatsächliche Gewalt innehaben über… … Deutsch Wikipedia
